0:00:00: Finnlands Grenzschützer dürfen dank des Abschiebegesetzes Migranten ohne Asylantrag sofort zurückschicken.
0:00:06: Die finnische Regierung beschuldigt das Nachbarland Russland, Menschen aus Ländern wie Syrien
0:00:11: und Somalia über die Grenze zu schicken.
0:00:16: Es ist keine Frage des Asyls, es geht um unsere Sicherheit.
0:00:20: Die rechtsgerichtete finnische Regierung räumt ein, dass das neue Gesetz im Widerspruch zum
0:00:26: EU-Recht stehe.
0:00:27: Das garantiert den Migrantenschutz.
0:00:29: Alle vom Parlament befragten Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass das Gesetz auch gegen
0:00:34: die finnische Verfassung verstoße.
0:00:36: Deshalb wurde ein Recht auf Einspruch hinzugefügt.
0:00:39: Trotzdem, einige Abgeordnete halten auch das für inakzeptabel.
0:00:43: Ich bin sehr besorgt, dass jetzt Finnlands Glaubwürdigkeit leidet, wenn wir von anderen
0:00:51: Ländern die Einhaltung der Menschenrechte verlangen.
0:00:54: Die meisten Abgeordneten hoffen aber, dass die Grenzübergänge nach Russland wieder
0:01:01: geöffnet werden.
0:01:02: Sie sind seit Ende letzten Jahres wegen der ungeregelten Migration geschlossen.
0:01:07: Die Fortsetzung der aktuellen Lage ist die schlechtere Option.
0:01:13: Fast zwei Drittel der finnischen Bürger befürworten das neue Abschiebegesetz.
0:01:19: Es ist das ewige finnische Dilemma zwischen Sicherheit und den Werten von Demokratie und
0:01:24: Menschenrechten.
0:01:25: Viele Finnen meinen, dass wir gegenüber Russland stark sein müssen und ihnen zeigen, dass sie
0:01:29: uns nicht ins Visier nehmen können.
0:01:32: Dies sei eine Möglichkeit, sie abzuschrecken.
0:01:34: Der kürzlich verabschiedete EU-Migrationspakt erlaubt die vorübergehende Schließung von
0:01:40: Grenzen und die Einschränkung von Asylverfahren, wenn ein EU-Staat glaubt, dass Migranten
0:01:45: instrumentalisiert werden.
0:01:47: Das finnische Gesetz geht den Gegnern aber zu weit.
0:01:50: Wenn jemand den Wunsch äußert, internationalen Schutz zu beantragen, dann muss er Zugang
0:01:55: zu einem Asylverfahren haben.
0:01:57: Dieses Schlüsselelement wird durch das neue finnische Gesetz beseitigt, ein eindeutiger
0:02:01: Verstoß gegen EU-Recht.
0:02:06: Hier geht es nicht nur um die Sicherheit Finnlands, sondern um die Sicherheit der Europäischen
0:02:10: Union.
0:02:12: Katherine Wooland meint jedoch, Russland nutze die Panik der EU-Grenzstaaten aus und schaffe
0:02:18: so noch mehr Unsicherheit.
0:02:19: Der bessere Weg wäre ein kontrollierter Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen.
0:02:26: Dann hätten bestimmte Staaten nicht die Macht, Menschen zu manipulieren und europäische
0:02:31: Länder unter Druck zu setzen.
0:02:38: Kritiker befürchten, dass das neue finnische Gesetz andere europäische Regierungen animiert,
0:02:43: Asylsuchende an ihren Grenzen ebenfalls zurückzuweisen.
0:00:00: Finland's border guards are allowed to immediately send back migrants without an asylum application thanks to the deportation law.
0:00:06: The Finnish government accuses the neighboring country Russia of sending people from countries like Syria and Somalia across the border.
0:00:16: It's not a question of asylum, it's about our security.
0:00:29: All legal experts consulted by parliament pointed out that the law also violates the Finnish constitution.
0:01:13: Almost two-thirds of Finnish citizens support the new deportation law.
0:01:19: It is the eternal Finnish dilemma between security and the values of democracy and human rights.
0:01:50: If someone expresses the desire to apply for international protection, then he must have access to an asylum procedure.
0:02:19: The better way would be a controlled approach to refugees seeking protection.