0:00:00: Finnlands Grenzschützer dürfen dank des Abschiebegesetzes Migranten ohne Asylantrag sofort zurückschicken.

0:00:06: Die finnische Regierung beschuldigt das Nachbarland Russland, Menschen aus Ländern wie Syrien

0:00:11: und Somalia über die Grenze zu schicken.

0:00:16: Es ist keine Frage des Asyls, es geht um unsere Sicherheit.

0:00:20: Die rechtsgerichtete finnische Regierung räumt ein, dass das neue Gesetz im Widerspruch zum

0:00:26: EU-Recht stehe.

0:00:27: Das garantiert den Migrantenschutz.

0:00:29: Alle vom Parlament befragten Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass das Gesetz auch gegen

0:00:34: die finnische Verfassung verstoße.

0:00:36: Deshalb wurde ein Recht auf Einspruch hinzugefügt.

0:00:39: Trotzdem, einige Abgeordnete halten auch das für inakzeptabel.

0:00:43: Ich bin sehr besorgt, dass jetzt Finnlands Glaubwürdigkeit leidet, wenn wir von anderen

0:00:51: Ländern die Einhaltung der Menschenrechte verlangen.

0:00:54: Die meisten Abgeordneten hoffen aber, dass die Grenzübergänge nach Russland wieder

0:01:01: geöffnet werden.

0:01:02: Sie sind seit Ende letzten Jahres wegen der ungeregelten Migration geschlossen.

0:01:07: Die Fortsetzung der aktuellen Lage ist die schlechtere Option.

0:01:13: Fast zwei Drittel der finnischen Bürger befürworten das neue Abschiebegesetz.

0:01:19: Es ist das ewige finnische Dilemma zwischen Sicherheit und den Werten von Demokratie und

0:01:24: Menschenrechten.

0:01:25: Viele Finnen meinen, dass wir gegenüber Russland stark sein müssen und ihnen zeigen, dass sie

0:01:29: uns nicht ins Visier nehmen können.

0:01:32: Dies sei eine Möglichkeit, sie abzuschrecken.

0:01:34: Der kürzlich verabschiedete EU-Migrationspakt erlaubt die vorübergehende Schließung von

0:01:40: Grenzen und die Einschränkung von Asylverfahren, wenn ein EU-Staat glaubt, dass Migranten

0:01:45: instrumentalisiert werden.

0:01:47: Das finnische Gesetz geht den Gegnern aber zu weit.

0:01:50: Wenn jemand den Wunsch äußert, internationalen Schutz zu beantragen, dann muss er Zugang

0:01:55: zu einem Asylverfahren haben.

0:01:57: Dieses Schlüsselelement wird durch das neue finnische Gesetz beseitigt, ein eindeutiger

0:02:01: Verstoß gegen EU-Recht.

0:02:06: Hier geht es nicht nur um die Sicherheit Finnlands, sondern um die Sicherheit der Europäischen

0:02:10: Union.

0:02:12: Katherine Wooland meint jedoch, Russland nutze die Panik der EU-Grenzstaaten aus und schaffe

0:02:18: so noch mehr Unsicherheit.

0:02:19: Der bessere Weg wäre ein kontrollierter Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen.

0:02:26: Dann hätten bestimmte Staaten nicht die Macht, Menschen zu manipulieren und europäische

0:02:31: Länder unter Druck zu setzen.

0:02:38: Kritiker befürchten, dass das neue finnische Gesetz andere europäische Regierungen animiert,

0:02:43: Asylsuchende an ihren Grenzen ebenfalls zurückzuweisen.